AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind freibleibend.
  • Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung um verbindlich zu werden. Sie werden ebenfalls verbindlich, wenn wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.
  1. Die in unserer Werbung, Preislisten, Anzeigen und Rundschreiben gemachten Angaben, Zeichnungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen verpflichten uns nicht.
  • Für Schäden, die dem Kunden während der Vertragsverhandlungen oder bei Vertragsschluss entstehen, haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um Verletzungen von Körper oder Leben.
  • Die Lieferung und Abholung der Ware erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in den Geschäftsräumen von uns, in denen der Vertrag geschlossen wurde, oder die Bestellung eingegangen ist.
  • Wird die Lieferung an einen anderen Ort vereinbart, so erfolgt dies grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Kosten sind insbesondere die Versand-, Verpackungs- und Transport Versicherungskosten.
  • Der Kunde kann den Abschluss einer Transportversicherung verlangen.
  • Die Verpackung und Versendung erfolgen auf in uns angemessen erscheinende Weise.
  • Der Liefertermin bleibt unverbindlich. Nach Ablauf des Liefertermins muss der Kunde eine Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen in Betrieben, derer wir uns zur Lieferung bedient, verschieben den Liefertermin um ihre Dauer. Gleiches gilt für Streiks und rechtmäßige Aussperrung bei uns.
  • Verpackungen sind von der Kunde aufzubewahren, soweit sie für den Transport der Ware nötig sind. Andere Verpackungen werden nicht zurückgenommen und sind von der Kunde auf seine Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen.

Lieferung, Abholung

Reparatur

1 Die von uns bei Auftragserteilung genannten voraussichtlichen Kosten und Termine sind nicht verbindlich. Der Kunde kann eine Kostengrenze setzen, bei der wir erst nach Rückfrage mit dem Kunden den Reparaturauftrag ausführen. Setzt der Kunde keine Kostengrenze, so wird die Reparatur ohne Rückfrage vorgenommen, wenn die Kosten geringer als der Zeitwert der Sache sind.

  1. Wird die Reparatur nicht vorgenommen, weil der Kunde dies ablehnt, so wird die Kostenvoranschlagspauschale fällig. Das Gerät ist dann nur noch in seinen Ursprungszustand zu versetzen, wenn dies wirtschaftlich vertretbar ist.
  2. Wird die Reparatur aus Gründen nicht vorgenommen, die von keiner Seite zu vertreten sind, so sind die bisherigen Arbeiten zu vergüten. Soll das Gerät in den Ursprungszustand versetzt werden, ist dies ebenfalls zu vergüten.
  3. Wird die Sache nicht bis 3 Monate nach dem verbindlich mitgeteilten Abholtermin abgeholt, entfällt jede Haftung von uns für leichte Fahrlässigkeit. Dem Kunden wird einem Monat vor Ablauf der Frist eine Verkaufsandrohung zugesandt. Wir sind nach Ablauf der Frist berechtigt, die Sache zu verkaufen. Ein über unsere Forderung hinausgehender Erlös wird dem Kunden erstattet.
  4. Preise
  5. Die in der am Tage des Vertragsschlusses gültigen Preisliste verzeichneten Preise gelten als vereinbart.
  6. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung, Abholung mehr als 4 Monate, so sind wir berechtigt Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Zuliefererpreiserhöhungen umzulegen. Liegt die Erhöhung über 5% des ursprünglich gültigen Kaufpreises, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. 3. Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager.
  7. Die Preise sind mit Abschluss des Vertrages fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen von 2% über den gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Wir behalten uns die Möglichkeit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Kunde behält das Recht nachzuweisen, uns sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden.
  8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Er behält das Zurückbehaltungsrecht, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichem Vertragsverhältnis beruht.

Eigentumsvorbehalt

  1. Sollten wir uns vertraglich verpflichtet haben, Ware zu übereignen, so bedeutet dies in Ermangelung einer anderen Abrede, dass wir uns nur zur Übereignung unter Eigentumsvorbehalt verpflichtet haben. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller uns aus dem Vertragsverhältnis zustehender Forderungen im unserem Eigentum.
  2. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auf seine Kosten durchzuführen. Beschädigung, Zerstörung, Abhandenkommen, Pfändung und Besitzwechsel sind uns ebenso unverzüglich anzuzeigen, wie der Wohnungswechsel des Kunden.
  3. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von COMWEB E.K.. Forderungen die der Kunden aus der Weiterveräußerung erhalten hat oder erhalten wird, tritt er bis zur Höhe der uns zustehenden Forderung ab, gleichgültig ob es sich um die ursprüngliche Ware handelt, oder ob sie weiterverarbeitet wurde. Der Kunde erhält das Recht für uns auf unsere Rechnung die Einziehung der abgetretenen Forderung zu betreiben. Wir werden die Einziehung solange unterlassen, wie der Kunde die seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle verliert der Kunde das Recht zur Weiterveräußerung.
  4. Die Verarbeitung und Umbildung der Sache zu einer neuen Sache wird stets für uns vorgenommen. Wird die Sache mit anderem, uns nicht gehörendem Sachen verarbeitet, erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum zu dem Verhältnis der Werte der Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
  5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt oder verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Ist die Vermischung oder Verarbeitung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
  6. Wir verpflichten uns die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit zurückzugeben, als der Wert die gesicherte Forderung um 20% übersteigt.
  7. Es besteht keine Haftung für einen bestimmten Verwendungszweck der gelieferten Ware.
  8. Offene Mängel sind uns innerhalb von einer Woche nach Übergabe oder Eingang beim Empfänger anzuzeigen. Für gebrauchte Geräte wird keine Gewährleistung übernommen. Die Gewährleistung bei Reparatur bezieht sich nur auf tatsächlich durchgeführte Arbeiten.
  9. Im Falle des Eingriffes oder der Veränderung der Waren durch den Kunden erlöschen die Gewährleistungsrechte, wenn unsere substantiierte Behauptung, der Mangel sei durch den Eingriff oder die Veränderung verursacht nicht entsprechend widerlegt wird.
  10. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware haben wir das Recht zur angemessenen Anzahl von Nachlieferungs- oder Nachbesserungsversuchen. Versendet der Kunde die Ware zwecks Nachlieferung- oder Nachbesserung an uns, so hat er die Versandkosten vorzustrecken. Er erhält sie bei berechtigtem Begehren von uns ersetzt. Die Versandkosten, die durch das Verbringen der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort entstanden sind, werden nicht ersetzt. Schlagen die Nachlieferungen oder Nachbesserungen fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Vertrag aufheben oder den Preis mindern.
  11. Schadensersatzansprüche gegen uns wegen Verzugs, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung bestehen bei leichter Fahrlässigkeit nur hinsichtlich des vorhersehbaren Schadens.
  12. Soweit wir Nebenpflichten verletzen, die für die Durchführung des Vertrages nicht wesentlich sind, haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die entsprechende Haftung aus unerlaubter Handlung.
  13. Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Liefer- bzw. Abholtermin. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche für bewegliche Waren verjähren in sechs Monate.
  14. Macht sich der Kunde schadenersatzpflichtig, so muss er 15 % des vereinbarten Preises als Schadensersatz zahlen. Das Recht einen höheren Schaden nachzuweisen, bleibt ebenso erhalten, wie das Recht des Kunden einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Gewährleistung und Schadensersatz

Rücktritt

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, der Kunde seine Verpflichtungen aus 6.2. oder 6.3. nicht nachgekommen ist oder der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug kommt.

Gerichtsstand

Für Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand Recklinghausen vereinbart. Gleiches gilt für Streitigkeiten mit Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht feststellen lässt.

Betreiber:

ComWeb.de Logo

D 44799 Bochum
Biermannsweg 13

Tel.: 0234 973 14 15

Kontakt per eMail: Info@ComWeb.de oder über unser Kontaktformular

Anfahrt:

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